Joe Biden bleibt zwar im Weißen Haus, aber wohin die Reise in den kommenden zwei Jahren in Sachen Finanzpolitik und Staatsausgaben gehen soll, darüber stimmen die Amerikaner ab. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur und zunehmender finanzieller Ängste steht bei diesen Zwischenwahlen ungewöhnlich viel auf dem Spiel, auch für die Finanzmärkte. Hier ein Blick darauf, was im nächsten Jahr zu erwarten ist, wenn entweder die Republikaner oder die Demokraten beide Kammern gewinnen oder sich die Kontrolle über den 118. Kongress teilen.

Der Kongress ist geteilt

Nach den jüngsten Umfragen sieht alles danach aus, als könnten die Republikaner zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen, nicht aber im Senat. Diese Konstellation wäre für die Finanzmärkte sicherlich die willkommenste Variante, da alle entscheidenden Gesetzesänderungen und Steuerausgaben dann vom Tisch wären. Die Investoren mögen keine Überraschungen und in einer geteilten Regierung gäbe es nur wenige davon. Auf der anderen Seite steht allerdings das Risiko eines Regierungsstillstands, da sich beide Parteien wahrscheinlich nicht auf einen neuen Haushalt im Jahr 2023 einigen können. Sollte in diesem Fall der Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze im nächsten Sommer eskalieren, könnte dies auch zu Turbulenzen an der Börse führen. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA stünde theoretisch wieder im Raum. Gleichzeitig hätte eine fiskalische Entlastung der Amerikaner in einer möglichen Rezession eher geringe Chancen. Überparteiliche Zusammenarbeit wäre lediglich bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes im nächsten Jahr und bei der US-Industriepolitik zur Förderung der lokalen Wirtschaft zu erwarten, um gegenüber China wettbewerbsfähig zu bleiben. 

Sieg der Republikaner in beiden Kammern 

Sollten die Republikaner beide Kammern gewinnen, könnten sich die Ausgaben für die Verteidigung weiter erhöhen, wobei angesichts des Ukraine-Krieges auch bei den Demokraten damit zu rechnen wäre. Anders wäre sicherlich die dann stärkere Unterstützung für den Energiesektor und die Öl- und Gasunternehmen. Steuersenkungen und die Grenzsicherung im Süden des Landes stünden auf der Agenda, gegen die Präsident Biden wahrscheinlich sein Veto einlegen würde. Grundsätzlich würden dann wohl mehr Exekutivmaßnahmen aus dem Weißen Hauses folgen, da Biden anderenfalls bei der Umsetzung seiner Agenda gelähmt wäre. Der Wahlkampf für 2024 würde somit direkt beginnen.

Doppelter Sieg der Demokraten wäre Gift für die Wall Street 

Sollten die Demokraten beide Kammern für sich gewinnen, sind höhere Steuerausgaben wahrscheinlich, die allerdings bezahlt werden müssen. Im Maßnahmenkatalog stünden zudem gezielte Steuererleichterungen im Falle einer Rezession. Erneute Bemühungen um die Verabschiedung verworfener Teile der „Build Back Better"-Agenda dürften wieder zurück auf die Tagesordnung kommen. Eine potenzielle Überarbeitung des Steuerrechts, um die Einnahmen zur Finanzierung neuer Ausgaben zu erhöhen, wären die Folge. Eine neue Reichensteuer, die Erhöhung der Kapitalertragssteuer oder sogar die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen wären Themen, mit denen sich die Investoren beschäftigen müssten. Ebenfalls vorstellbar wäre ein Vorstoß für eine strengere Regulierung von Kryptowährungen und Big Tech. 

Diese Vorhaben wären Gift für die Wall Street und die Weltbörsen und dürften zusätzlich zur Inflation, dem Ukraine-Krieg, steigenden Zinsen und einer drohenden Rezession auf den Kursen lasten. Die Unternehmen hätten auf Jahre mit einen sehr negativen Umfeld zu kämpfen, das die Gewinne sinken lassen und damit Investoren verschrecken könnte.